Änderung 06.07.2017 - SG Brombach 1893

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Änderung 06.07.2017

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Änderungen des Waffengesetzes sind in Kraft

    
06.07.2017  – Am Donnerstag, den 18. Mai hat der Deutsche  Bundestag um 22.31 Uhr  das 2. Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes in  zweiter und dritter  Lesung mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
Ab  dem 06.07.2017 sind diese Änderungen gültig, nachdem sie heute im  Bundesgesetzblatt auf Seite 2133 veröffentlicht wurden.
  
Der  ursprüngliche Gesetzentwurf hat durch den federführenden    Innenausschuss in seiner Beschlussempfehlung (Drucksache 18/12397) noch    einige Änderungen erfahren. Insgesamt, so stellte der Innenausschuss    fest, habe sich das Waffengesetz bewährt, so dass lediglich    Anpassungsbedarf zur Vollzugspraxis bestehe und regelungstechnische    Mängel beseitigt werden mussten. Insbesondere seien aufgrund des    Koalitionsvertrages die Vorgaben zur Aufbewahrung neu zu fassen und    zudem eine neue Amnestieregelung zu erlassen. Für den Erwerb neuer    Sicherheitsbehältnisse beziffert der Gesetzgeber den Aufwand für den    Bürger auf jährlich 4,5 Millionen €!

Auf folgende neue Regelungen werden sich unsere Sportschützen einstellen müssen:
Aufbewahrung
Die  Regelungen der Aufbewahrung in § 36 WaffG und § 13 AWaffV werden    „umgekrempelt“. Die in § 36 WaffG enthaltenen konkreten Regelungen zu    den Waffenschränken werden aufgehoben und aufgrund einer    Verordnungsermächtigung in den § 13 AWaffV verschoben, der künftig im    Detail regelt, wie Waffen und Munition aufzubewahren sind. Hierbei    greift der Entwurf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf    und bestimmt nunmehr ausdrücklich, dass Waffen ungeladen aufzubewahren    sind. Im Einzelnen:
 - in einem verschlossenen Behältnis: erlaubnisfreie Waffen oder Munition
 - in einem Stahlblechbehältnis mit Schwenkriegelschloss: erlaubnispflichtige Munition
 - in einem Schrank der Norm DIN/EN 1143-1 mit dem Widerstandsgrad 0   unter 200 kg Gewicht:
   Langwaffen unbegrenzt und Kurzwaffen bis zu 5 und   Munition
 - Schrank wie oben über 200 kg: Langwaffen unbegrenzt und Kurzwaffen bis zu 10 und Munition
 - in einem Schrank mit dem Widerstandsgrad I: Lang- und Kurzwaffen unbegrenzt und Munition
Damit  sind die bisherigen A- und B-Schränke künftig nicht mehr  zur    Aufbewahrung zugelassen. Bedauerlicherweise ist man den Argumenten     aller Verbände nicht gefolgt, die Aufbewahrung in den Schränken der     Klassen S1 bzw. S2 nach der gültigen DIN und Europanorm 14450     zuzulassen, sondern ist gleich eine Stufe höher (und teurer und     schwerer) gegangen.
Positiv  ist anzumerken, dass bei der Zahl der  Waffen künftig   wesentliche  Teile nicht mehr mitgezählt werden, was  insbesondere beim   Besitz von  Wechsel- und Austauschläufen wichtig ist.

Besitzstand
Der   neue Absatz 4 im § 36 WaffG regelt im Detail, in welcher Weise     weiterhin die Aufbewahrung in den bisher zugelassenen A- und   B-Schränken   möglich ist. Bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes   bereits   genutzte A- und B-Schränke können weiter genutzt werden
 - vom bisherigen Besitzer
 - von   berechtigten Personen für die Dauer einer gemeinschaftlichen     Aufbewahrung in häuslicher Gemeinschaft; vgl. hierzu § 13 Abs. (alt)  10    bzw. (neu) 8 AWaffV mit der Auslegung in Nr. 36.2.14     Verwaltungsvorschrift.
Wichtig  hierbei ist, dass der Eigentümer des  Behältnisses dieses dem    Mitbenutzer im Todesfall vererben kann. Nach der  Begründung des    Gesetzes gilt dies auch dann, wenn die häusliche  Gemeinschaft und die    gemeinschaftliche Aufbewahrung erst nach  Inkrafttreten des Gesetzes    begründet wurden. Zum Nachweis gegenüber der  Behörde wird in diesen    Fällen eine schriftliche Vereinbarung und  erbrechtlich ein Vermächtnis    erforderlich sein können.

Zertifizierung
Die   neuen Behältnisse müssen von einer akkreditierten    Zertifizierungsstelle  geprüft worden sein, was Aufgabe der Hersteller    sein wird. Ausdrücklich  klargestellt ist durch den Innenausschuss,  dass   dies nicht für  vergleichbar gesicherte Räume gilt, so dass die    Waffenräume in  Schützenvereinen nicht ein teures    Zertifikationsverfahren durchlaufen  müssen.

Vorübergehende Aufbewahrung
Wer  als  Sportschütze unterwegs zu Wettkämpfen ist war immer vor die    Frage  gestellt, wie er seine Waffe im Hotel aufbewahren sollte. Hier    sieht §  12 Abs. 3 Nr. 6 WaffG nunmehr vor, dass er der Waffe ein    wesentliches  Teil entnimmt und dies mit sich führen darf. Allerdings    dürfen - was  eigentlich selbstverständlich ist - mehrere mitgeführte    wesentliche  Teile nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengebaut    werden können.

Zuverlässigkeit
Neu   gefasst wurde Nr. 3 in den Zuverlässigkeitsregelungen des § 5   WaffG.   Bisher mussten jemandem, der Bestrebungen gegen die    verfassungsmäßige  Ordnung oder gegen den Gedanken der    Völkerverständigung verfolgte, dies  nachgewiesen werden. Nunmehr reicht    es aus, dass „Tatsachen die Annahme  rechtfertigen“, dass jemand dies    tun wird. Diese unscharfe Formulierung  hat bereits bei den   Tatbeständen  der missbräuchlichen oder  leichtfertigen Verwendung von   Waffen bzw.  des nicht vorsichtigen oder  sachgemäßen Umgangs oder der   nicht  sorgfältigen Verwahrung zu einer  ausufernden Rechtsprechung   geführt,  die jedes kleinste Versehen als eine  derartige Annahme   unterstellte.  Lässt sich ein Sachverhalt nicht  abschließend klären,   besteht aber ein  tatsachengegründeter Verdacht, so  wiegt das   verbleibende Risiko eines  unzuverlässigen Umgangs mit  tödlichen Waffen   so schwer, dass von der  Unzuverlässigkeit auszugehen  ist. Es bleibt   zu hoffen, dass mit dieser  Formulierung nicht jede  despektierliche   Äußerung über unseren Staat  oder unsere Politiker zum  Anlass genommen   wird, im Sinne einer  Reduzierung des Waffenbesitzes  gegen   Waffenbesitzer vorzugehen. Reicht  es hierfür schon aus, dass beim    Anstimmen des Liedes „Wir wollen unsern  alten Kaiser Wilhelm wieder    haben…“ ein Verstoß gegen die  verfassungsmäßige Ordnung angenommen    werden kann??

Verfassungsschutzabfrage
Die  vom  Bundesrat gewünschte Regelabfrage bei den    Verfassungsschutzämtern ist im  Entwurf nicht enthalten. Vielmehr sollen    im Nationalen Waffenregister  künftig auch die Stellung eines  Antrages   auf waffenrechtliche Erlaubnis  und die Versagung eines  entsprechenden   Antrages gespeichert werden.  Damit wird es möglich,  bereits  frühzeitig  Erkenntnisse zu erlangen, ob  jemand  Waffenerlaubnisse  beantragt, der  die freiheitlich-demokratische   Grundordnung bekämpft.  Durch den  regelmäßigen Abgleich der Daten mit  dem   Nachrichtendienstlichen  Informationssystem NADIS kann auch  festgestellt   werden, ob eine  registrierte Person bereits Waffen  besitzt, so dass   erforderliche  Maßnahmen von der zuständigen  Waffenbehörde getroffen   werden können.

Strafregelung
Mit  dem Wegfall der  Regelung des § 52 a WaffG und deren Aufnahme in   den §  52 WaffG wären  neben Verstößen gegen die   Aufbewahrungsvorschriften  für Schusswaffen  auch Verstöße im   Munitionsbereich erfasst worden  (bis zu 3 Jahre  Freiheitsstrafe).   Ferner wäre durch die komplexen  Regelungen in § 52  WaffG bereits ein   fahrlässiger Verstoß  strafbewehrt gewesen (bis zu 2  Jahren   Freiheitsstrafe). Dies hat der  Innenausschuss in seiner    Beschlussvorlage erkannt und durch eine  Ergänzung munitionsbezogene    Verstöße weiterhin ausgenommen und im  Übrigen - wie bisher - auf eine    vorsätzliche Tatbegehung abgestellt.  Damit bleibt die versehentlich in    der Jackentasche vergessene Patrone  weiterhin straffrei.

Amnestie
Im   Koalitionsvertrag war bereits eine befristete   Strafverzichtsregelung   vorgesehen, die nun mit dem Änderungsgesetz   eingeführt wird. Diese   erstreckt sich - anders als frühere Regelungen -   auch auf Munition und   auf den erlaubnisfreien Transport von Waffen  und  Munition zur Abgabe  bei  den zuständigen Behörden oder   Polizeidienststellen. Das Führen  einer  solchen Waffe war bei der   letzten Amnestie strafbewehrt und  hatte zu  einer Vielzahl von - später   eingestellten - Verfahren  geführt. Nun  können Waffen und Munition auf   dem direkten Weg vom  Aufbewahrungs- bzw.  Fundort zum Ort der Übergabe   an die zuständige  Behörde straffrei geführt  werden. Damit das Ziel,  den  illegalen  Waffenbestand zu senken erreicht  wird, führt - anders  als  2009 - das  Überlassen an einen Berechtigten  oder die  Unbrauchbarmachung  der  Waffe nicht mehr zu einem Strafverzicht.  Eine  Legalisierung  illegaler  Waffen ist damit ausgeschlossen.
Das   Änderungsgesetz enthält eine Vielzahl weiterer Änderungen, vor   allem   auch redaktioneller Art, deren Aufführung hier zu weit führen   würde.   Zudem wird im Beschussgesetz eine Verordnungsermächtigung zur    Prüfung  unbrauchbar gemachter Schusswaffen eingeführt, deren Inhalt    noch  abzuwarten bleibt.
Über  den Verlauf des  Gesetzgebungsverfahrens und die hierzu   erstellten  Dokumente kann sich  jedermann auf der Homepage des Deutschen    Bundestages informieren und die  betroffenen Dokumente abrufen.





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